Aktionsbündnis mit Mandat durch Bürgerentscheid
Dreamers Stay Young
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) [heute show]
Herrlich! Klaus Wowereit und Markus Lanz zum #BER
RobVegasShow: Videokommentar zum Wowereit-BER-Debakel.
Videokommentar zum Wowereit-BER-Debakel.
Deutschlands lächerlichster, unbeliebtester, peinlichste und unfähigste Politiker ist ein Berliner!
Klaus Wowereit und sein BER. Der Irrsinn geht weiter: 1,2 Milliarden + 250 Millionen mehr für den BER. 50 Millionen mehr für Oper - Bisher ca. 180 Millionen Schliessungskosten für den FlughafenTempelhof. Wowereit schafft das nächste sinnlose bankrotte Bauvorhaben - für weitere 600 Millionen (geschätze Endkosten) wird die Landesbibliothek geplant. Der unverantwortliche, ja verantwortungslose Wahnsinn geht unvermindert weiter. Kein Geld für Schulen, soziale Projekte oder Strassenbau, aber Geld im Überfluss für Wowereits Hobbies und Versagen!
Neues vom Pannen Bürgermeister Wowereit - Pannen-Airport
Sind die BER-Macher Piloten im Blindflug?
B.Z. zeigt, wer für die Turbulenzen beim Milliardenprojekt BER-Großflughafen wie verantwortlich zeichnet. Die Eröffnung wurde immer wieder verschoben, Stillstand auf der Baustelle, die Kosten klettern unaufhörlich. Selbst der Bundesverkehrsminister scheint im Milliarden-Projekt Großflughafen BER nicht mehr durchzublicken. Eine erneute Verschiebung des BER-Starts bis 2015 droht.
Wenn sogar der Bund als Gesellschafter Zweifel an dem Vorhaben hat, deutet alles darauf hin, dass da niemand mehr den Überblick hat , wunderte sich am Montag Berlins Grünen-Fraktionschef Ramona Pop (35). Die fünf BER-Macher (Bruch-)Piloten im Blindflug. <<<zum Artikel>>>
Delicious Martin stellt den Despot zur Rede - Schönerflieg: Woher kommen die Millionen?
Rebellisch wippt der blonde Zopf des Piratenchefs Delicious Martin: Mit seinen besten Leuten entert er gerade das Berliner Rathaus, reiche Beute hat er getwittert: Der allseits beliebte Despot Wow I. will neue Millionen für den neuen Fluchhafen Schönerflieg springen lassen! <<<zum Artikel>>>
Fluch der Weißen Frau - Nichtsahnend liegt der Berliner Despot Wow I. in der Badewanne und träumt von seinem Schloss.
Er stellt sich vor, wie er auf dem berühmten Balkon stehen und den Berlinern zurufen wird: Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt! Und dann schauen die Völker..... was soll er ihnen als nächstes zurufen? Genüsslich träumt der Despot davon, dass er den Völkern jetzt etwas besonders Wichtiges verkünden möchte..... zum Beispiel: Die Mauer ist gefallen! Aber nein, das ist bereits Vergangenheit, damit wird er seine Untertanen nicht zum Despotenjubel hinreißen können.... <<<zum Artikel>>>
Jahresvorschau 2013: Klaus Wowereit und BER. Auch 2013 wird der Berliner Großflughafen BER mindestens einmal eröffnet.
3. Januar: Das Berliner Abgeordnetenhaus geht mit frischem Schwung ins Jahr und benennt den 30. Februar zum endgültigen Eröffnungstermin für den Berliner Großflughafen BER. Wowereit: Der internationale Kreativstandort Berlin soll endlich ein modernes Eingangstor bekommen. Daher haben wir uns auch für ein sehr ausgefallenes Datum entschieden. Eines, dass es in dieser Form noch nicht gibt. Vize-Regierungschef Frank Henkel: Bei der Eröffnung bleibt bestimmt kein Henkel trocken. Übrigens: Er ist der einzige, der dieses Wortspiel reißen darf. <<<zum Artikel>>>
Eröffnung des Klaus Wowereit Airports 2043 - Satire Endlich: Nach knapp 40 Jahren Bauzeit soll der Großflughafen in Berlin seinen Betrieb aufnehmen. Es gibt nur noch ein kleines Problem.
Nach 37 Jahren Bauzeit ist es am 21. Oktober 2043 endlich soweit: der Großflughafen "Klaus Wowereit" internationales Kürzel WOW wird feierlich in Schönefeld eröffnet. WOW ist der erste unterirdische Flughafen der Welt und damit eine weitere weltweite Attraktion Berlins, wie ausländerfreie Zonen in Lichtenberg oder die sprichwörtliche Pünktlichkeit der S-Bahn. Mit den drei unterirdischen Landebahnen konnten nach Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Christopher Lauer "Maßstäbe in modernem Design und Funktionalität gesetzt werden." <<<zum Artikel>>>
Berlin wird Armutshochburg? Und das verdanken wir einem völlig unfähigen Bürgermeister Klaus Wowereit!
Das verdankt die Stadt einem Filz, sowohl in der CDU als auch in der SPD, der anderswo undenkbar wäre, außer vielleicht da, wo stets gewullft wurde, was das Zeug hielt! <<<zum Artikel>>>
Pressemitteilung: (Stand: 29.11.2012)
Demonstration der Berliner Flughafenfreunde und Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de
"Nein zum Single-Airport-Konzept! Berlin braucht mehr als einen Flughafen!
Gegen die geplante Schließung des Flughafens Berlin-Tegel im Jahr 20??"
Datum: Sonntag, den 09.12.2012
Uhrzeit und Ort: 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Flughafen Tegel (Terminal A, Haupthalle)
BER-Starttermin am 27.10.2013 erneut auf der Kippe / Profit-Center Flughafen Berlin-Tegel hat Kapazitätsgrenzen erreicht / Zentralflughafen Tempelhof (THF) kann wegen zerstörter Infrastruktur den Flughafen Berlin-TXL nicht entlasten / Renommierter Airport-Flughafenplaner Faulenbach da Costa hält den BER für zu klein / Künftige Bauarbeiten am BER nur auf Vorkasse / Zusätzliche Mehrkosten von 250 Millionen EUR urplötzlich aufgetaucht / BER-Chefsachenplaner und Tempelhof-Schließer Klaus Wowereit feiert weiter
Wie die Medien berichteten, wurde der Flughafen BER aufgrund von Bau- und brandtechnischen Problemen am 03.06.2012 nicht in Betrieb genommen. Das Datum der Inbetriebnahme des BER ist nun für den 27.10.2013 vorgesehen. Die Berliner Flughafenfreunde und das Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de zweifeln auch diesen Termin an.
Durch die unnötige und vorzeitige Schließung und Zerstörung der technischen Infrastruktur des Zentralflughafens Tempelhof (THF) am 30.10.2008 und der geplanten Schließung des zweiten innerstädtischen Berliner City-Flughafens Tegel (TXL) wird es am neuen Flughafen BER weiterhin Kapazitätsprobleme geben. Der aus wirtschaftlichen Gründen zwangsläufige Bau einer dritten Start- und Landebahn und ein Ausbau des BER-Terminals ist der Berliner- und Brandenburger Bevölkerung von den Flughafenbetreibern und der Politik nicht mehr zu vermitteln. Es ist davon auszugehen, dass der gesellschaftliche und politische Frieden durch das falsche Single-Airport-Konzept auf Jahrzehnte gestört wird und die Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit weiter zunehmen werden. Die Anwohner um den Flughafen Berlin-TXL werden seit dem 03.06.2012 durch eine Erweiterung des Flugprogramms und durch Flüge mit Sondergenehmigungen in den Abendstunden unnötig zusätzlich belastet. Die Baukosten des BER belaufen sich bereits jetzt, ohne eines zweiten BER-Terminals und einer dritten BER Start- und Landebahn, auf über 4,3 Milliarden EUR. Mit einem funktionsfähigen Flughafen Tempelhof und der Realisierung eines zweiten Sechsecks für Berlin-TXL wäre eine kostengünstige Alternative vorhanden gewesen.
Mit der geplanten Schließung von Berlin-TXL und der Zerstörung von THF katapultiert sich Berlin weiter aus dem Rang der Weltstädte Moskau (5 Flughäfen), Paris (3 Flughäfen) London (7 Flughäfen) in die tiefste Provinz. Mit einem Multi-Airport-Konzept, das einer Weltstadt wie Berlin würdig ist, wäre das nicht passiert!
Wie die Berliner Zeitung in einer von ihr beauftragten Forsa-Umfrage veröffentlichte, möchten über 50% der Berliner die Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld behalten und den Flughafen Tempelhof erneut in Betrieb sehen: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/exklusiv-umfrage-der-berliner-zeitung-mehrheit-der-berliner-lehnt-neuen-flughafen-ab,10809148,11525706.html
Am 10.05.2012 forderten Berliner Politiker und Ryanair-Chef Michael O´Leary in der BZ den Flughafen Berlin- Tegel offen zu halten und das geplante Single-Airport-Konzept zu überprüfen: http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/wir-brauchen-auch-den-flughafen-tegel-article1451944.html
Das altbewährte Berliner Flughafensystem steckt nun in einer Krise und die Verantwortlichen wissen es.
Wir sagen NEIN! zum Single-Airport-Konzept , aber JA! zum Multi-Airport-Konzept. Wir fordern, die Infrastruktur des Flughafens Berlin-TXL als Regierungs- und Regionalflughafen nach Inbetriebnahme des BER zu erhalten und den Zentralflughafen Tempelhof nicht zu bebauen und als lebendiges Luftfahrtmuseum und Weltkulturerbe zu erhalten. Wir fordern den Rücktritt des BER-Chefsachenplaners und Tempelhof-Schließers Klaus Wowereit und bedanken uns am 09.12.2012 bei den vielen fleißigen Tegelianern am Boden und in der Luft, die unter großen Anstrengungen und Belastungen den sicheren Flugbetrieb in Berlin-TXL und damit den Berliner Flugverkehr aufrechterhalten.
Über ein zahlreiches Erscheinen von Freunden der Berliner Flughäfen TXL, THF und SXF würden wir uns freuen. Die Berliner Flughafenfreunde und das Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de
Die Masten der Lande-Leit-Feuerung, die noch immer auf dem Bahngelände zwischen Alboinstr. und Te´damm neben der Autobahn A100 standen, wurden abgerissen und vom benachbarten Schrotthändler Kemke verschrottet. Bilder dazu gibt es hier
Volksbegehren 2010 für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik. Das Aktionsbündnis stellt Hintergründe und Ziele vor.
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Aktuelle PR E S S E M I T T E I L U N G
Flugfeld in Tempelhof - 8. Mai 2010
Am 8. Mai 2010 wird das Flugfeld in Tempelhof für die Berliner Öffentlichkeit als Park geöffnet. Jährlich wird dies den Berliner Steuerzahler 4,7 Millionen Euro kosten.
Gegen den Denkmalschutz wurden Gebäude und nun auch das Gelände einem singulären politischen Willen gefügig gemacht - der dazu notwendige Abbau von flugtechnischen Anlagen, Lampen und Sendeantennen wurde dauert bis zum Ende April 2010 - als der letzte Mast der Hindernisbefeuerung umgelegt wurde...
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Auch 2010 nahm das Aktionsbündnis am Karnevalsumzug in Berlin teil. Hier einige Fotos vom Umzug am 14. Februar.
Zur vergrößerten Ansicht bitte auf das jeweilige Fotos klicken!
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Volksbegehren 2010 für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik
Das Aktionsbündnis stellt Hintergründe und Ziele vor
1948 wurde der Flughafen Tempelhof zum Symbol für die Freiheit Deutschlands und Europas und steht nun erneut für Bürgerrechte und Demokratie. Demnächst beginnt für ganz Berlin die zweite Runde des Volksbegehrens für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik
Das Volksbegehren richtet sich gegen Fehlentscheidungen und Missstände:
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Treffen der Aktiven im Soo´s
Eat. Drink. Lounge
Kolonnenstr. 48;
10829 Berlin
Jeden Mittwoch, Beginn: 19:00 Uhr
Aktuelle
Pressemeldungen über den Flughafen Tempelhof
im Blog www.wowereilusconi.de
Blender, Bauernfänger, Täuscher, Trickser &
Das Thema Tempelhof -
(http://wowereilusconi.de/)
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Erste Stufe erfolgreich - Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof hat die erste Runde für das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen und am 29. April 2009 einen Antrag für ein neues Volksbegehren bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingereicht.
Gesammelt wurden rund 24.500 Unterschriften, die nun auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Der diesmal verbindliche Abstimmungstext schreibt den Denkmalschutz für den gesamten Flughafen fest, untersagt die Entwidmung und Umnutzung und strebt eine Ernennung zum Weltkulturerbe an.
Darüberhinaus sollen die Senatsmitglieder nicht länger durch Vorstands- und Ausichtsratsmandate in Interessenkonflikte geraten. Die Bürger erhalten ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht und Information. Mitglieder des Senats müssen zukünftig Nebeneinkünfte und Interessenkonflikte offenlegen und auch für Schäden, die sie im Amt verursachen gerade stehen.
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Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungplans
Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungplanes für das Tempelhofer Feld bzw. den Flughafen Tempelhof, insbesondere Bauflächen M2 und W2, Änderung 01/208, Stand vom 16.06.2009 sowie Änderungsverfahren Landschaftsschutzprogramm Artenschutzprogramm / Widerspruch
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Namen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin legen wir in unserer Funktion als Vertrauenspersonen des Bürgerentscheides „Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen“ hiermit Widerspruch gegen die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes für das Tempelhofer Feld im Allgemeinen und insbesondere die Teilbereiche M2 und W2 ein.
Unsere Legitimation ergibt sich aus Ziffer 3 des am 7. Juni 2009 erfolgreich abgestimmten Bürgerentscheides im Bezirk Tempelhof Schöneberg, veröffentlich im Amtsblatt Nr. 29/2009 für Berlin, Seite 1745.
Der erfolgreich abgestimmte Abstimmungstext besagte unter Ziffer 3:
„Der Flächennutzungsplan für das Tempelhofer Feld soll auf den Stand von 1984 zurückgeführt werden. In jdem zukünftigen Bebauungsplan soll die flugbetriebsfremde Bebauung sowie die Umnutzung untersagt und die bestehenden Bauschutzbereiche analog §12ff LuftVG weiterhin freigehalten werden.“
Darüber hinaus schließt auch er in Ziffer 1 des Bürgerentscheides verlangte erweiterte Denkmalschutz eine Bebauung der Fläche aus:
„Der Zentralflughafen Berlin-Tempelhof ist ein Denkmal von nationalem und internationalem Rang und als solches dauerhaft zu erhalten und zu schützen. Der bestehende Denkmalschutz für die Gesamtanlage (Gebäude und Vorfeld) ist ohne Einschränkung beizubehalten und darüber hinaus durch das Landesdenkmalamt auf Freiflächen, Roll und Startbahnen mit Schutzstreifen sowie Betriebsflächen auszudehnen.
Die Erweiterung des Denkmalschutzes rechtfertigt sich aufgrund der herausragenden geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutung des Objekts (gemäß § 2 Abs. 2 und 3 DSchG Bln) und insbesondere der Nutzung als Flughafen. Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben.
Eigentümer, Betreiber und Öffentliche Hand sind gemeinsam zum Erhalt zu verpflichten.“
Wir rügen hiermit zudem fehlende Beteiligung nach § 4 (I) BauGB der Vertrauenspersonen im Vorfeld der Planung. Aufgrund der fehlenden Einbeziehung konnte unsere Stellungnahme nicht in der notwendigen Tiefe auf die Problematischen Punkte eingehen.
Unser Widerspruch bezieht sich auf folgende Aspekte:
- formal
- historisch
- denkmalpflegerisch
- stadtklimatisch
- ökologisch
- ökonomisch
- politisch
Die Erläuterung im Einzelnen: Lesen Sie das Dokument als PDF weiter [339 KB]
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Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Wowereit hat für den Flughafen Tempelhof kein Mandat
Am Tag der Europawahlen haben die Anwohner ganz klar für den Flughafen Tempelhof votiert.
(Berlin, 18. Juni 2009) Im Bürgerentscheid am 7. Juni, initiiert vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stimmten von 91585 gültigen Stimmen 62054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen”. Das ist ein eindeutiges Votum für den Erhalt der historischen Anlage und eine klare Absage an alle Pläne zur Umnutzung und Bebauung.
Am 20. Juni soll eine öffentliche Massenbesetzung des Flughafen Tempelhofs stattfinden. Die Besetzer geben vor, die Interessen der Anwohner zu vertreten und fordern u.a. die Öffnung des Geländes um, „nach einer Öffnung soll es für die Menschen, welche das Gebiet nutzen wollen, die Möglichkeit geben, eigene Ideen ohne Vorgaben durch den Senat auf dem Gelände zu verwirklichen“. „Darunter z.B. Offene Wohnräume, Bauwagenplätze, interkulturelle Gärten, Parks, Freiluft-Theater, kulturelle Zentren, großzügige Hundeauslaufmöglichkeiten, Skateanlagen, Abenteuerspielplätze, offene Kunstwerkstätten, Museen, nicht-kommerzielle Landwirtschaft, Gärten für Kinderläden, Touristenführungen, frei zugängliche Sportflächen etc“.
Michael Paul, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Das sind alles Wünsche auf die die Anwohner bestimmt gewartet haben, während ihre Freizeitanlagen im Kiez verkommen, weil kein Geld da ist“.
Eine empörte Anwohnerin pflichtet ihm bei: „Wenn die Chaoten zusammen mit Wowereit ins Grüne wollen, dann sollten sie in die gegenüberliegende Hasenheide gehen und auch eine Gießkanne und etwas Gartengerät mitbringen – zur Pflege des Volksparks Hasenheide. Der hätte es dringend nötig.
Michael Paul weiter: „Es ist unglaublich, wer sich plötzlich berufen fühlt, Anwohnerinteressen zu vertreten.“ Weder die Autonomen, noch Rot/Rot, die Grünen noch der Berliner Senat und schon gar nicht Klaus Wowereit haben ein Mandat für ihre Flughafenpolitik oder was sie dafür halten".
Johann Müller, direkter Anwohner des Flughafens: Uns Anwohnern ist der Flughafen lieber, als die Krawallmacher vor Ort. Wir wollen nicht mit krimineller Energie beglückt werden. Über 74 % der Neuköllner haben beim Volksentscheid 2008 für Tempelhof gestimmt, schimpft Müller.
Das Aktionsbündnis: Der Flughafens Tempelhof ist für viele Berliner noch immer ein Herzensangelegenheit. Das Votum vom 07. Juni ist dafür eindeutiger Beleg. Ein guter Bürgermeister, würde sich spätestens jetzt für einen gesellschaftlichen Konsens einsetzen, und den Bürgerwillen akzeptieren.
Volker Perplies, ebenfalls vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: "Es ist jetzt an der Zeit, endlich eine Lösung mit breiter Akzeptanz zu finden.
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Achtung! Unterschriftensammlung für Zustimmung des Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik ist abgeschlossen.
Am 29. 04. 2009 wurden über 24.500 Stimmen bei der Senatverwaltung für Inneres und Sport eingereicht!
Der Flughafen Tempelhof muss für Berlin und Deutschland erhalten bleiben.
Trotz des verfehlten Quorums war der Volksentscheid der ICAT ein toller Erfolg, denn ca. 530.000 Bürger dieser Stadt haben dem Erhalt des Flughafens zugestimmt. Der Senat hat in keinster Weise auf dieses Votum regiert - was für eine armselige Politik!
Am 30.10.2008 wurde nun unser Traditionsflughafen geschlossen. Die weiteren Pläne des Senats werden zunehmend bekannt - der Flughafen Tempelhof soll mit aller Konsequenz unwiederbringlich "zerstört" werden! Denn wer flugtechnische Anlagen rückbaut, Freiflächen bebaut und den Flughafen entwidmet, der tut im Ergebnis nichts anderes! Dies hat dieser bedeutende Ort nicht verdient - mit dieser Einschätzung wissen wir uns mit dem überwiegenden Teil aus Bevölkerung und Wirtschaft einig - und genau das hat unser Aktionsbündnis legitimiert, zeitgleich mit der Schließung des Flughafens am 30.10. 2008 ein neues Volksbegehren zu starten - jetzt brauchen wir die aktive Unterstützung aller Flughafen-Befürworter!
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof ruft alle Berlinerinnen und Berliner zu einem neuen Volksbegehren und nachfolgenden Volksentscheid auf.
Der diesmal verbindliche Abstimmungstext schreibt den Denkmalschutz für den gesamten Flughafen fest, untersagt die Entwidmung und Umnutzung und strebt eine Ernennung zum Weltkulturerbe an.
Darüberhinaus sollen die Senatsmitglieder nicht länger durch Vorstands- und Ausichtsratsmandate in Interessenkonflikte geraten. Die Bürger erhalten ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht und Information.
Wortlaut des Volksbegehrens:
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§1 Denkmalschutz
Der Zentralflughafen Berlin Tempelhof steht als Denkmal von nationalem und internationalem Rang in seiner Gesamtheit unter Denkmalschutz. Er ist als Flughafen authentisch zu erhalten.
§2 Weltkulturerbe
Das Land Berlin setzt sich bei der UNESCO intensiv für eine Ernennung des Flughafens Tempelhof zum Weltkulturerbe ein.
§3 Widmung als Flughafen, Flächennutzungsplan
Das gesamte Gelände des Flughafens Tempelhof ist dauerhaft als Flughafen gewidmet. Der Flächennutzungsplan für das Tempelhofer Feld wird auf den Stand FNP 1984 zurückgeführt. Eine Entwidmung oder Umnutzung ist unzulässig. Tempelhof ist insbesondere als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen zu nutzen.
§4 Verbot der fremden Bebauung
Auf dem Gelände sind ausschließlich flugbetriebsbezogene Bauten zulässig. Auf die Umgebung sind die Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes analog anzuwenden.
§5 Informationsfreiheit, insbesondere bei öffentlichen Unternehmen
Jeder hat das Recht jederzeit, kostenfrei und vollständig Einblick in die Akten von Behörden und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zu nehmen. Ausnahmen sind nur zulässig zum Schutz von Gesundheits- und Steuerdaten, sowie personenbezogenen Daten in begründetem Fall.
Wer ohne Rechtsgrund sein Recht aus dem Informationsfreiheitsgesetz von Berlin ausübt und mit Informationen, die er aus diesem Recht erlangt, sich oder einem Dritten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft oder dieses will (Datenhandel), begeht eine Straftat. Die Mindeststrafe beträgt sechs Monate Freiheitsstrafe. Die Verhängung einer Bewährungsstrafe ist ausgeschlossen.
§6 Verbot von Vorstands- und Aufsichtsratsposten
Die Mitglieder des Senats dürfen keine Nebentätigkeit ausüben. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstands, Aufsichts- oder Verwaltungsrates sein und kein Unternehmen führen.
§7 Offenlegung von Einkünften
Die Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses haben ihre aktuellen und bis zu drei Jahre zurückliegenden Einkünfte, Unternehmensbeteiligungen, Mitgliedschaften, Vergünstigungen sowie sonstige relevante Angaben die einen Interessenkonflikt darstellen könnten, offen zu legen.
§8 Haftung und Strafverfolgung
Die Mitglieder des Senats haften für von ihnen verursachte Schäden. Die Regelungen zur Managerhaftung bei Kapitalgesellschaften sind analog anzuwenden. Für Ermittlungen gegen Mitglieder des Senats ist die Bundesanwaltschaft zuständig.
Ab sofort: Neuer Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg
Alle wahlberechtigten Einwohner des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg können ab dem 1. Oktober 2008 erneut über das Schicksal des Flughafens Tempelhof abstimmen. Unter dem Titel "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" geht es um den authentischen Erhalt des Denkmals Tempelhof und die lanfristige Ernennung zum Weltkulturerbe. Die Nutzung soll sich schwerpunktmäßig auf eine Funktion als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen konzentrieren.
Weitere Informationen und zur Unterschriftenliste:
"Neuer Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg"
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(Januar 2008) - Be Berlin ist auch Be Tempelhof.
Aktionsbündnis
„be-4-tempelhof.de“ gegründet.
Zu den Initiatoren gehören die Initiativen „Pro
Tempelhof“, „Tempelhof
soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler
für den Flughafen Tempelhof!“
Parteiübergreifende Aktion
zur Rettung
des Flughafens Tempelhof – dem Symbol der Freiheit
Die Debatte um den Flughafen Tempelhof hat uns - Berliner und Berlinerinnen
unterschiedlicher gesellschaftlicher und politischer Herkunft – veranlasst, die
Gründe für die Offenhaltung Tempelhofs auf sachlicher Ebene darzustellen. Dieses
Aktionsbündnis unterstützte damit die Initiatorin des Volksentscheids, die
Interessengemeinschaft City Airport e.V. – ICAT.
1. Das Argument -
Sicherheitsrisiko
Nach dem Ende der Luftbrücke gab es einen einzigen
Flugzeugunfall mit einem Privatflugzeug. Die beiden Flugzeuginsassen haben den
Unfall nicht überlebt. In den ersten acht Wochen dieses Jahres gab es in Berlin
bereits elf Verkehrstote...
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2. Das Argument - Umweltbelastung
Die
Behauptung, der Flughafen sei für die Anwohner eine „riesige Lärmschleuder“ ist
falsch. Messungen haben ergeben, dass beim Start eines Linienflugzeugs eine
kurzfristige Lärmbelastung von 80 dB erreicht wird. Dieser Wert wird auch durch
den Straßenverkehr am Tempelhofer Damm erreicht, aber hier ist er eine
Dauerbelastung...
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Die behauptete Schadstoffbelastung durch Flugzeuge kann nicht
mit Zahlen belegt werden. Der Digitale Umweltatlas der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung zeigt nur die Schadstoffbelastungen durch den Straßenverkehr,
Hausbrand und Industrie auf. Diese Belastungen dürften um ein Vielfaches höher
liegen als die des Betriebes des Flughafens Tempelhof.
Das
Flughafengelände ist die größte zusammenhängende innerstädtische Fläche. Die
Freifläche Flughafen stellt erwiesenermaßen eine Frischluftschneise für Berlin
da. Seine klimatische Wirkung ist von größter Bedeutung für die Innenstadt.
Bedingt durch Temperaturunterschiede und der darum resultierenden Flurwinden
erfolgt ein erheblicher Luftaustausch. Durch die vorgesehen Bebauung geht auch
noch dieser ökologische Vorteil verloren...
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3. Das Argument Millionengrab für Steuerzahler
Der
sogenannte Konsensbeschluss aus dem Jahre 1996 sah den Bau und die private
Finanzierung eines neuen Single-Airports BBI vor. Er stand darüber hinaus unter
der Prämisse der damals geplanten Länderfusion Berlin/Brandenburg.Die Einnahmen
aus dem Flugbetrieb der Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel werden von der
Berliner Flughafengesellschaft (BFG) in voller Höhe an die Flughafengesellschaft
Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) für den Bau von BBI Schönefeld geleitet. Dass die
Einnahmen von Tempelhof immer geringer geworden sind, liegt an der gewollten
Politik des Berliner Senates und der Berliner Flughafengesellschaft....
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4. Das Argument Tempelhof gefährdet BBI Schönefeld
Dieses Argument stützt sich auf den „Konsensbeschluss vom 28.Mai 1996“. Hierin
heißt es: „Gemeinsame Empfehlung des Bundsministers für Verkehr, Matthias
Wissmann, des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen und des
Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe zum Flughafen Konzept
Berlin/Brandenburg....“
Diese drei Beteiligten waren die Gesellschafter der
Berlin Brandenburg Flughafenholding GmbH (BBF). Und unter Punkt 2.) heißt es u.a.:
„Von den Gesellschaftern der BBF wird die Privatisierung der BBF vorbereitet.
Hierzu ist das Konzept der Privatisierung zu entwickeln.“
Und unter Punkt 3.)
: „Qualifizierte Ertüchtigung von Schönefeld als Single-Standort unter
Beteiligung privater Investoren...“
Die gesamte Planung war also auf die
Beteiligung von Investoren abgestellt. Daher sollen – um die Attraktivität des
„Single-Standorts“ nicht zu gefährden, die Berliner Flughäfen Tempelhof und
Tegel geschlossen werden. Diese Planungsgrundlage gibt es nicht mehr, weil es
keine privaten Investoren gibt! Damit ist die Notwendigkeit für die Schließung
der Berliner Flughäfen entfallen....
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5. Das Argument - Tempelhof ist überflüssig
Schon
heute ist klar, dass BBI bei seiner Inbetriebnahme im Jahr 2012 zu klein sein
wird. Auch mittelfristig ist von Kapazitätsengpässen auszugehen. Tempelhof
entlastet die großen Flughäfen genau bei den Verkehrsarten, die dort zu
Engpässen führen: kleine und mittlere Flugzeuge. Brandenburg baut derzeit sechs
kleine Flughäfen massiv aus.Keiner dieser Flugplätze aber hat die Kapazität
sowie die einmalige Infrastruktur von Tempelhof.
Warum soll ein
Berlin-Tourist nach Schönhagen oder Strausberg fahren, um dort den Großen
Berlin-Rundflug zu buchen?...
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6. Das Argument - Die Wirtschaft fordert BBI und Tempelhof
Die Berliner Wirtschaft, vertreten durch die Handwerkskammer (HK) und der
Industrie- und Handelskammer (IHK), wollen den Großflughafen BBI und Tempelhof!
Beide Wirtschaftsverbände fordern die Offenhaltung Tempelhofs als wichtigen
Faktor für Wachstum und Beschäftigung in Berlin. Beide Verbände weisen auf das
Kapazitätsproblem von BBI hin. Tempelhof könnte durchaus wirtschaftlich
erfolgreich betrieben werden. Wenn der Senat Investoren abweist und
Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichnet, verprellt er
nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht
verstehen...
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7. Das Argument - „Ewiggestrige/ Rosinenbombergeneration“
Tempelhof ist der älteste Verkehrsflughafen der Welt mit großer geschichtlicher
Vergangenheit u. a. die Berliner Luftbrücke. Das Gebäude steht unter
Denkmalschutz. Mit der Schließung des Flughafens droht der Anlage Verwahrlosung
und Verfall. Dafür gibt es in Berlin ausreichend Beispiele. Deshalb ist der
ideale und wirkungsvollste Denkmalschutz die Beibehaltung der ursprünglichen
Nutzung. Der Flughafen Tempelhof gehört zu dieser Stadt wie das Brandenburger
Tor, die Glienicker Brücke oder das Reichstagsgebäude!...
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Tempelhof bietet Berlin...
- Erhalt und Schaffung neuer Berliner Arbeitsplätze
- durch seine Infrastruktur (U- und S-Bahn, Stadtautobahn, ICE-Anschluss am Südkreuz) und seine zentrale Lage einen Standortvorteil von einmaliger Bedeutung
- Ansiedlung neuer Unternehmen und damit ein höheres Steueraufkommen (z. B. Lauder und Langhammer Konzept / A&O HOTELS & HOSTELS Holding AG)
- Erhalt der klimatechnisch bedeutsamen grünen Freifläche von 360 Hektar
- Erhalt des ältesten Flughafens der Welt, der für die Auszeichnung als Historisches Wahrzeichen der Ingenieurkunst in Deutschland vorgeschlagen wurde. Dem UNESCO-Welterbe-Komitee liegt ein Antrag auf Ernennung zum Weltkulturerbe vor.
- Erhalt eines Flughafens, der Grundlage zur Rettung einer abgeschlossenen bedrohten Stadt war und durch die Luftbrücke der Westalliierten zum Symbol der Freiheit wurde.
Beim kommenden Bürgerentscheid können die Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft ihres Zentralflughafens entscheiden. Es ist eine parteiübergreifende Angelegenheit aller Berliner. Die Berliner sollten sich dabei nicht von dem Getöse der Parteien instrumentalisieren lassen. Stimmen Sie deshalb für Tempelhof, stimmen Sie für Berlin!
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