Die Argumente des Senats vs. Be-4-Tempelhof

Pro und Contra - Gegenüberstellung der Argumente - eine Zusammenstellung

Das Berliner Senat ws. Be-4-Tempelhof

Quelle: www.be-4-tempelhof.org (Eva Horning)

Ausarbeitung / Autorin: Eva Horning; Mit freundlicher Genehmingung von Eva Horning

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Contra - Der Senat von Berlin meint:

Stimmen Sie mit "Nein", damit Tempelhof und der Flughafen BBI eine Zukunft haben. Der Senat hält weiteren Flugbetrieb in Tempelhof nicht für sinnvoll aus Verantwortung für Berlins wirtschaftliche, verkehrspolitische und städtebauliche Zukunft. Das Gelände in Tempelhof ist viel zu wertvoll für einen schon jetzt kaum mehr genutzten und künftig nicht mehr nötigen Flughafen.
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Pro - Be-4-Tempelhof e.V. meint:

Stimmen Sie mit "JA", damit Tempelhof und Berlin als auch der Flughafen BBI eine Zukunft haben. Be-4-Tempelhof hält weiteren Flugbetrieb in Tempelhof für zwingend notwendig aus Verantwortung für Berlins wirtschaftliche, verkehrspolitische und städtebauliche Zukunft. Der Flughafen ist mit seiner Infrastruktur und seiner historischen Bedeutung viel zu wertvoll, um ihn zu vernichten!

Argument 1

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Contra - "Zukunft statt Rückblick"

Verkehrspolitisch liegt die Zukunft beim neuen, stadtnahen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI), der jetzt auch rechtlich nicht gefährdet werden darf. BBI ist ein auf die zukünftigen Anforderungen des Luftverkehrs ausgerichteter, leistungs- und konkurrenzfähiger und zudem stadtnaher Flughafen.
















Er wird sich als Jobmotor erweisen und die Stadt wirtschaftlich voranbringen.








Auf dem alten Flughafengelände in Tempelhof werden innenstadtnah neue Wohnviertel, Gewerbegebiete und Freizeitmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entstehen. Hier stehen nun allen Berlinerinnen und Berlinern neue Lebensräume zu Verfügung, um die uns andere Städte beneiden.
























Der Flugbetrieb in Tempelhof hatte in der Vergangenheit große Bedeutung für die Stadt. Aber inzwischen ist die Passagierzahl dort seit Jahren stark rückläufig, während sie anderswo überall ansteigt. Die großen Fluggesellschaften haben sich längst für die anderen Berliner Standorte entschieden. Jetzt muss es um neue Perspektiven gehen.
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Pro - "Zukunft statt Rückblick"

Die Planungsgrundlagen für den Single Airport BBI (Schönefeld) stammen aus den frühen 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts einschl. einer daraus entwickelten Prognose, die für das Jahr 2007 17 Millionen, für das Jahr 2023 30 Millionen Fluggäste ausweist. Tatsächlich wurde die für 2007 prognostizierte Zahl bereits im Jahr 2006 überschritten: 18.506.506 Fluggäste auf allen drei Flughäfen: Berlin-Tegel, Berlin-Tempelhof und Schönefeld (Brandenburg).
Somit ist schon heute klar, dass BBI den Flugverkehr allein nicht bewältigen kann. Ausbaumöglichkeiten sind durch Gerichtsbeschlüsse nicht gegeben: Zwei Start-/Landebahnen sind genehmigt worden, mehr dürfen nicht gebaut werden. Großflughäfen haben vier und mehr Start-/Landebahnen.
Die Aussage, dass BBI ein auf die zukünftigen Anforderungen des Luftverkehrs ausgerichteter Flughafen sei, ist nicht haltbar. Das Gegenteil ist bereits erwiesen. Deswegen bauen die Brandenburger ja bereits ihre Flughäfen Schönhagen, Eberswalde-Finow, Brandenburg-Briest u.a. aus!

Der Ausbau von BBI schafft Arbeitsplätze, vor allem während der Bauzeit! Wieso sollen aber diese Arbeitsplätze unsere Stadt wirtschaftlich voranbringen? Die Einnahmen von BBI fließen doch in die Kassen des Landes Brandenburg!
Man darf nicht vergessen, dass der Beschluss, diesen Flughafen auszubauen unter der Prämisse der Länderfusion gefasst worden ist. Doch diese Fusion ist in weite Ferne gerückt.

In Berlin herrscht ein erheblichen Wohnungsleerstand (ca. 160.000 bis 185.000 Wohnugen stehen leer) und Gewerbeflächen mit ca. 1.7 Millionen m⊃2; werden derzeit in Berlin angeboten.
Allein das Flughafengebäude steht zu über 50% leer (ca. 130.000 m⊃2;). Und nun soll nach einer Flughafenschließung die Gewerbeflächen vermietet werden können?

Für wie dumm hält der Senat eigentlich
die Berliner und Berlinerinnen?

Ganze Stadtviertel sind zu Problembereichen geworden. Wozu braucht Berlin noch mehr Leerstand? Der Volkspark Hasenheide, dem Flugfeld in Richtung Kreuzberg parallel gelegen, wird von den Anwohnern nur zum Drogenshopping und als Hundeauslaufgebiet genutzt. Dealern, die offen ihr kriminelles Drogengeschäft ausüben, sollen jetzt noch neue Kunden zugeführt werden? Kriminalität verschreckt die Menschen. Warum noch einen zweiten Park - praktisch daneben?
Andere Städte beneiden uns bereits um unseren innerstädtischen Flughafen, um unseren Grunewald und die Müggelberge. Sie beneiden uns um unsere Wasserflächen, Ausflugsdampfer, Kulturvielfalt, Sie beneiden uns um unsere Lebenslust und die "Berliner Schnauze". Insgesamt hat Berlin 41% Grün-, Wasser-, landwirtschaftliche Flächen - sie werden uns nicht wegen eines weiteren Parks beneiden!

Nachdem der Beschluss zur Errichtung eines "Single-Airports" gefasst war, verlagerte 1995 die Lufthansa ihre Flüge nach Tegel und forcierte damit die Schließungsabsichten Tempelhofs.
Die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) betreibt seit 2003 zu 100% die Berliner Flughafengesellschaft mbH (BFG). Die jeweiligen geschäftsführenden Mitglieder sind jeweils personell identisch, d.h. Herr Dr. Rainer Schwarz ist Chef der BFG sowie der FBS.
(Quelle: http://www.berlin-airport.de).

Ziel der FBS/BFG war und ist die umgehende Schließung Tempelhofs. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde jedem Mietinteressenten und jeder Airline, die Berlin-Tempelhof anfliegen wollte, von der BFG mitgeteilt, dass der Flughafen demnächst geschlossen wird und somit ein Bleiben bzw. eine Investition sinnlos wäre. Dadurch hat sich der Leerstand der denkmalgeschützten Gebäude weiter vergrößert, aber sie müssen weiterhin gesichert und unterhalten werden.
Hier regelt nicht der Markt sondern die Politik das Passagieraufkommen. Der Flughafen könnte bei einer sinnvollen Nutzung durchaus wirtschaftlich arbeiten. Entsprechende Konzepte sind bereits vor Jahren erstellt und vorgestellt worden.

Argument 2

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Contra "Nur ein flugfreies Tempelhof sichert BBI":

1996 fassten der damalige Regierende Bürgermeister Diepgen, Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe und Bundesverkehrsminister Wissmann den sogenannten "Konsensbeschluss". Die gesamte Planung wurde darauf ausgerichtet, den nationalen und internationalen Flugverkehr in Berlin und Brandenburg auf einem Flughafen zu bündeln. Die Wahl des stadtnahen Standortes Schönefeld für den künftigen Flughafen BBI nur wenige Kilometer südlich Tempelhofs rechtfertigt sich auch juristisch erst durch die Entlastung der innerstädtischen Bevölkerung von Lärm, Umweltbelastung und Sicherheitsrisiken, wie sie durch die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof erreicht wird. Außerdem entfallen die jährlichen Verluste in Millionenhöhe für den Betrieb von Tempelhof.
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Pro "Nur ein flugfreies Tempelhof sichert BBI":

Dieses Argument stützt sich auf den "Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996". Hierin heißt es:

"Gemeinsame Empfehlung des Bundesministers für Verkehr, Matthias Wissmann, des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe zum Flughafen Konzept Berlin/Brandenburg...."

Diese drei Beteiligten waren die Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafenholding GmbH (BBF). Und unter Punkt 2.) heißt es u.a.:

"Von den Gesellschaftern der BBF wird die
Privatisierung der BBF vorbereitet.
Hierzu ist das Konzept der
Privatisierung zu entwickeln."


Und unter Punkt 3.):

"Qualifizierte Ertüchtigung von
Schönefeld als Single-Standort unter
Beteiligung privater Investoren..."


Die gesamte Planung war also auf die Beteiligung von privaten Investoren abgestellt. Daher sollen, um die Attraktivität des "Single-Standorts" nicht zu gefährden, die Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden. Diese Planungsgrundlage gibt es nicht mehr, weil es keine privaten Investoren gibt! Damit ist die Notwendigkeit für die Schließung der Berliner Flughäfen entfallen.

Argument 3

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Contra "Eindeutige Gerichtsurteile":

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Planungen bestätigt: Es hat in seinem letztinstanzlichen Urteil festgestellt, dass der Ausbau in Schönefeld und die Schließung der beiden Stadtflughäfen einander bedingen und untrennbar miteinander verbunden sind. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt wörtlich:

"Der Ausbau des Flughafens Schönefeld (wäre) unter Beibehaltung der beiden innerstädtischen Flughäfen fachplanerisch nicht gerechtfertigt."

Quelle: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006, verfügbar unter http://www.bverwg.de).

Die planungsrechtlichen Vorgaben sind, wie das Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat, von allen öffentlichen Stellen zu beachten. Zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BBI hat der Senat auf Antrag der Flughafengesellschaft die Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof mit Wirkung zum 31. Oktober 2008 widerrufen. Auch diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht am 29. November 2007 letztinstanzlich bestätigt. Die Flughafengesellschaft muss also den Betrieb des Flughafens Tempelhof beenden. Ziel des Volksbegehrens ist dagegen, Tempelhof als Verkehrsflughafen zu erhalten. Wer das will, gefährdet die Realisierung des Flughafens BBI.
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Pro "Eindeutige Gerichtsurteile":

Zur "Rechtssicheren Gestaltung" wurde im Konsenspapier unter Punkt 4. ) festgelegt:

"Die rechtlichen Grundlagen für die qualifizierte Ertüchtigung des Single-Standortes Schönefeld werden nach der Prüfung in einem umfassenden Planfeststellungsverfahren rechtssicher geschaffen.- Beschleunigungsgesetz. Hierzu wird das bis zum 31. Dezember 1999 geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz genutzt.- Planfeststellung.
Die Planfeststellung und die luftrechtliche Genehmigung für den Flughafen Schönefeld erfolgt durch das Land Brandenburg. Dabei wird das Land Berlin beteiligt, beide Länder werden hierzu eine Vereinbarung treffen."


Auch hier findet sich keine rechtlich bindende Aussage zur Schließung Tempelhofs. Es folgt lediglich unter Punkt 5.) die Absichtserklärung, dass keiner der Gesellschafter der BBF (heute BSF/BFG) die Absicht hat,

"keinen der vorhandenen Standorte Tempelhof
oder Tegel als Flughafen weiter zu betreiben."


Zur Erinnerung: Prämissen waren die private Finanzierung von BBI sowie die Länderfusion. Beide Prämissen sind hinfällig. Und bislang handelt es sich nur um eine politische Erklärung, keine juristisch bindende Festlegung.
Entscheidend ist also der Inhalt der Planfeststellung und der daraus folgenden Festlegungen. Dazu gab Peter Rzepka (CDU), MdA, am 04.02.2008 eine knappe, aber dennoch detaillierte Antwort: Der Sachverhalt

"ergibt sich aus einem Zusammenspiel von dem "Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld"

(44/1-6441/1/101), dem Schließungsbescheid der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung hinsichtlich des Flughafens Tempelhof und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. März 2006. Der zitierte Planfeststellungsbeschluss (PFB) legt auf Seite 328 (von 1171) fest:

"Der Planfeststellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der ausgebauten Südbahn"

(des BBI in Schönefeld). Das zitierte BVerwG-Urteil hat diesen PFB für bestandskräftig, d.h. für nicht mehr angreifbar erklärt. Allerdings hat es auch festgestellt, dass

"unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung
auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme
des planfestgestellten Vorhabens
(d.h. die Eröffnung von BBI) abzustellen"


ist.

Damit hat es deutlich gemacht, dass die planfeststellende Behörde nicht gehindert ist, für die geplante Schließung Tempelhofs den gleichen Zeitpunkt wie für Tegel (Inbetriebnahme von BBI) vorzusehen. Dasselbe Gericht hat im Rahmen der Feststellungsklage der Deutschen Bahn AG vom 13. Juni 2007 (BVerwG 4 A 5.07) erklärt,

"ein Weiterbetrieb von Tempelhof über die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BBI hinaus widerspreche der gegenwärtigen Landesplanung".

Ob und, wenn ja, in welchem Umfang eine geänderte Landesplanung den Weiterbetrieb von Tempelhof ermöglichen würde, ohne die Planfeststellung für BBI zu gefährden, sei "völlig ungewiss".

Zu dieser Frage hat das Bundesministerium der Finanzen ein Rechtsgutachten vorgelegt, das eine Offenhaltung von Tempelhof für eingeschränkte Luftverkehre über die Eröffnung von BBI hinaus als unproblematisch für die Planrechtfertigung des Großflughafens einstuft. Auch andere Fachjuristen teilen diese Auffassung. Ich komme deshalb zu folgendem Ergebnis: Bis zur Eröffnung von BBI kann Tempelhof weiterbetrieben werden wie bisher.

Nach der Eröffnung des Großflughafens könnte Tempelhof bei geänderter Landesplanung zumindest für eingeschränkte Luftverkehre weiter offen bleiben."
(Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de)

Bleibt noch festzuhalten, dass Landesentwicklungspläne jederzeit geändert werden können!

Die letzte Änderung des Landesentwicklungsplans Flughafen-Standort Berlin Brandenburg hat sich gerade mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm vom 01.02.2008 vollzogen - ganz still und leise.
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de))

Die Aussage, die Schließung des Flughafens Tempelhof ist eine politische Absicht, jedoch keine juristische Notwendigkeit, ist richtig.

Argument 4

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Contra "Nur BBI öffnet neue Perspektiven für Berlins Luftverkehr":

Flughäfen sind Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Ohne einen leistungsfähigen Flughafen kann Berlin im Wettbewerb mit anderen Standorten nicht bestehen.
In Schönefeld werden mit dem Flughafen BBI bis zu 40.000 Arbeitsplätze entstehen. Berlin muss seine Flughäfen zusammenlegen, insbesondere um gegenüber den wichtigen internationalen Luftverkehrsstandorten in Europa aufzuholen. Zu einem leistungsfähigen Flughafen, mit dem die großen Arbeitsplatzpotentiale ausgeschöpft werden können, gehört die Sicherstellung internationaler Verbindungen und Umsteigemöglichkeiten, die Berlin-Brandenburg nur durch eine Konzentration des Verkehrs an einem Ort ermöglichen kann. Die Kapazitäten des neuen Flughafens BBI sind auch für die kleinen Maschinen der Privatflieger auf absehbare Zeit völlig ausreichend und im Übrigen ausbaufähig. Und auch mit BBI bleibt der Berliner Flugverkehr noch so stadtnah wie in kaum einer anderen Metropole.
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Pro "Nur BBI öffnet neue Perspektiven für Berlins Luftverkehr":

Richtig ist, dass Flughäfen Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung eines Standorts sind. Mit der Schließung der beiden Flughäfen Tempelhof und Tegel verliert Berlin aber diese Motoren!
Übrigens: dann ist Berlin das einzige Bundesland in Deutschland ohne eigenen Flughafen - und das mit der gleichzeitigen Doppelfunktion als Bundeshauptstadt.

Der "Motor Flughafen" wird allein im Land Brandenburg wirksam. Das hat Brandenburg mit dem Ausbau seiner Fluglandeplätze zu Flughäfen sehr schnell erkannt.BBI ist zu klein geplant und durch Gerichtsurteile nicht ausbaufähig. Die einzigartige Lage von Tempelhof kann durch BBI nicht ersetzt werden.

Widersprüchlich ist in diesem Zusammenhang dann der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Eberswalde-Finow, ca. knappe 60 km nördlich von Berlin. Oder sollte Brandenburg erkannt haben wie wichtig es ist, mehrere Flugplätze im Land zu unterhalten?

In der 2. Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption für Brandenburg aus APRIL 2008 Seite 23 Ziffer 4.3 Absatz 3 heißt es

Der Bedarf für regionale Luftverkehre an den Standorten Cottbus-Drewitz und Eberswalde-Finow ist bis heute nur sehr gering entwickelt. Gemäß den landesplanerischen Vorgaben soll der Linien- und Pauschalflugreiseverkehr mit Flugzeugen > 14.000 kg MTOW am Single-Flughafen BBI konzentriert werden. Langfristig gesehen sind Regionalflughafenfunktionen geeignet, als Ergänzungsfunktion des Flughafen BBI Luftverkehrskapazitäten zu sichern.

Hier lassen die Herren aus dem Brandenburger Ministerien die Hosen runter! Dieser letzte Satz bedeutet, das Brandenburg die Flughäfen Finow-Eberswalde und Cottbus-Drewitz als langfristig (still und leise) zu Ergänzungs- und Entlastungsflughäfen ausbauen will – eine Forderung die die ICAT bereits seit 12 Jahren!!! für die Offenhaltung für Tempelhof vorschlägt.

Auf Seite 15 Ziffer 3.2 weiter dann auf Seite 16 letzter Absatz heißt es:

Eines dieser Branchenkompetenzfelder bezieht sich auf Luftfahrttechnik und ist den Branchenschwer-punktorten Lud-wigsfelde, Trebbin, Blankenfelde, Mah-low, Schönefeld und Umgebung sowie Wildau zugeordnet. Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung Brandenburg, bundesweit der dritte Schwerpunkt für Luft- und Raumfahrttechnik zu werden.

Auch diese Forderung wird von der ICAT und anderen Luftfahrtsachverständigen seit Jahrzehnten zugunsten von Tempelhof gefordert. Schließlich können diese Arbeitsplätze auch in Berlin entstehen. Will unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Brandenburg soweit fördern, dass in unserer Stadt hochbezahlte Arbeitsplätze in der High-Tech Branche Luftfahrt gar nicht erst entstehen? Da fragt man sich doch glatt, mit wem der Lila-Laune Bär in Brandenburg kuscheln geht?

Auf Seite 12 „Politische Ziele“ Abs. 3 wird die Single Position von BBI weiter verwässert, als es da heißt:

Kernpunkt dieser Politik ist die Konzentration des internationalen Linien- und Pauschalflugreiseverkehrs über 14.000 kg maximalen Abflugmasse auf dem Flughafen BBI. Ein darüber hinausgehender Bedarf an internationalem bzw. regionalem Linienverkehr der genannten Kategorie für andere Standorte wird mittelfristig nicht gesehen. Danach sollte diese Einschätzung überprüft werden.

Weiter im Abs. 4 wird „“ heißt es:

Als Ergänzung zum Flughafen BBI ist ein nachfrageorientiertes, in sich abgestimmtes System von Flugplätzen unterschiedlicher Kategorien, Qualitäten und Zweckbestimmungen notwendig.

Im Klartext: Zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes Brandenburg müssen weitere Verkehrslandeplätze in Brandenburg geschaffen werden. Die Leistungsträger der deutschen Wirtschaft sollen zukünftig die Standortvorteile des Landes Brandenburg mit einem gut erschlossenem Luftverkehrssystem zu schätzen lehren und um Berlin einen großen Bogen machen. Dieser rot-rote Senat billig und begrüßt das Brandenburger Luftverkehrskonzept. Damit hat rot-rote Senat endgültig abgewirtschaftet! Da stellt sich doch dem Laien die Frage, ob solch ein Verhalten nicht schon an Landesverrat grenzt? Um es mit den Worten des legendären Fußballtrainers Giovanni Trappatoni zu sagen: In diesem Senat sind 2, 3, 4 Spieler, die sind schwach wie Flasche leer!

Quelle: Luftverkehrskonzeption für Brandenburg Herausgegeben vom Ministerium Infrastruktur und Raumordnung im APRIL 2008!

Argument 5

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Contra "Große Chancenauch für Tempelhof":

Mit der Öffnung des Tempelhofer Feldes verbindet sich für Berlin eine einmalige Chance: Die Stadt erhält eine Freifläche, die so groß ist wie der Tiergarten und dazu eines der größten Gebäude der Welt. Nirgendwo anders in Europa gibt es die Möglichkeit, mitten in der Stadt ein Gebiet dieser Größe neu zu nutzen. Von der Öffnung des Tempelhofer Feldes profitieren alle Berlinerinnen und Berliner. Mit seiner hervorragenden Einbindung in das Verkehrsnetz und seiner großen Fläche wird Tempelhof ein Zukunftsgebiet für viele tausend Arbeitsplätze.
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Pro "Große Chancenauch für Tempelhof":

Die Stadt besitzt einen einzigartigen Flughafen mit exzellenter Verkehrsanbindung. Dazu gehört auch das drittgrößte Gebäude der Welt. Das bekommt Berlin nicht erst, das hat Berlin bereits!
Woher sollen die vielen tausend Arbeitsplätze nun auf einmal herkommen? Räumt der Senat damit indirekt ein, dass er bisher potenzielle Interessenten von Tempelhof fern gehalten hat?
Wer bebaut dieses freiwerdende Gelände? Das Land Berlin, also der Steuerzahler? Oder wird das einmalige Gelände doch an Investoren verkauft werden, wie bereits anderes Tafelsilber Berlins zu Grabe getragen wurde (Wasserwerke, Gaswerke etc.).

Was will der Senat wirklich und was verschweigt er den Berliner und Berlinerinnen?

Argument 6

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Contra "Ein Gebäude mit Zukunft":

Eines der berühmtesten Gebäude der Welt bekommt eine ganz neue Perspektive. Aus dem Flughafengebäude, das unter Denkmalschutz steht und erhalten bleiben wird, kann ein internationales Kulturzentrum werden. Die Hangars eignen sich vorzüglich für große Filmproduktionen.
Hotels und Restaurants, Konzertveranstaltungen und andere Großereignisse werden Tempelhof zu einem neuen Magneten der Stadt machen.
Auch mit einer großen Zahl neuer Arbeitsplätze Experten schätzen das Potenzial auf bis zu 5.000 wird das Gebäude, das derzeit nur etwa zur Hälfte genutzt ist, einer der wichtigen wirtschaftlichen Standorte Berlins werden. Arbeitsplätze werden auch unmittelbar an der Autobahn entstehen: Hier ist Raum für Unternehmen, die Produkte des Klimaschutzes, der Umwelt- und Solartechnik oder energetische Baumaterialien entwickeln. Das sind Unternehmen mit nationaler und internationaler Ausstrahlung.
Ein Luftfahrtmuseum kann die Geschichte Tempelhofs als Ort der Luftbrücke und der Verteidigung der Freiheit West-Berlins würdigen. Aber nicht nur als Museum für Luftfahrt bietet sich Tempelhof an. Hier ist auch ein hervorragender Ort, um Vorschläge für eine Ausbildungs- und Forschungsstätte im Bereich Luftfahrt zu realisieren.
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Pro "Ein Gebäude mit Zukunft":

Richtig ist, dass das Flughafengebäude eines der berühmtesten Gebäude der Welt ist. Sir Norman Foster nennt Tempelhof die "Mutter aller Flughäfen". Kein Flughafen der Welt hat eine derartige Dachkonstruktion wie Tempelhof.
Die Flughafenanlage wurde von der Bundes-ingenieurkammer als "Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland" zur Auszeichnung vorgeschlagen. Der beste Denkmalschutz wird mit der Erhaltung der Funktion eines Objektes erreicht, weil dann sicher gestellt ist, dass der Gesamtzusammenhang optimal geschützt wird und erhalten bleibt.
Die Filmemacher aus Babelsberg wollen zwei der Hangars mieten, weil derzeit der Platz in Babelsberg nicht ausreicht. Sie würden aber nie den Standort Babelsberg aufgeben und "die Hangars" von Tempelhof mieten. Eine Auftragslage kann sich schnell ändern, dann werden die Mietverträge wieder gekündigt. Hier wird uns ein "Nutzungskonzept" vorgestellt, das mit dem Senatshandeln - nämlich dem Verkaufsangebot des Flughafens - nicht im Einklang steht. Was soll der Bürger/die Bürgerin glauben?
Betrachtet man die einzelnen Vorschläge, so können diese Nutzungen an jedem anderen leerstehenden Standort im Land Berlin angesiedelt werden.
Was geschieht eigentlich mit dem freiwerden Flughafen Tegel? Wieder ein neues Stadtviertel mit Gewerbe und Wohnen? Oder Softball- und Baseballfelder?

Argument 7

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Contra "Ein Landschaftspark und neues Familienwohnen mitten in der Stadt":

Der größte Teil des riesigen Tempelhofer Feldes lässt sich in eine Parklandschaft von ca. 220 ha Größe verwandeln und wird damit auch in Zukunft ein "Kühlschrank Berlins" bleiben, der für gesunde Luft in der Stadt sorgt.
Doch hier entsteht nicht einfach nur ein Stadtpark: Hier gibt es Sport- und Freizeitmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner, für diejenigen, die spazieren gehen, laufen, joggen, skaten, Rad fahren wollen, für Fußball, Tennis, Beachvolleyball, Golf oder Baseball. Aber auch für alle, die Landschaft und Grün einfach genießen wollen, ist hier Platz zum Entspannen.
Zwei neue Stadtquartiere werden Platz zum Wohnen für etwa 10.000 Menschen bieten: am Columbiadamm, in der Nachbarschaft der Schillerpromenade in Neukölln und am Tempelhofer Damm. Hier können Generationen zusammen, mitten in der Stadt und doch im Grünen leben.
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Pro "Ein Landschaftspark und neues Familienwohnen mitten in der Stadt":

Ein Landschaftspark von ca. 220 ha Größe erfordert zunächst die Beseitigung der Altlasten, die in den vergangenen 85 Jahren auf dem Flughafengelände angefallen sind. Die Sanierungskosten werden von Experten zwischen 100 - 500 Millionen Euro geschätzt.
Pflege und Erhaltung des Landschaftsparks oder auch der Sportanlagen würde jährlich weitere Millionen kosten. Wie kann der Senat solche Projekte planen, wenn er bis heute nicht in der Lage ist, die bereits vorhandenen Parkanlagen in Berlin ausreichend zu unterhalten geschweige denn für Sicherheit der Parkbenutzer zu sorgen. Die Hasenheide, wenige Meter nördlich vom Tempelhofer Feld, ist bereits einer der populärsten Drogenumschlagspläzte in Berlin. In anderen Parkanlagen finden bereits unkontrollierte Sauf-Exzesse pubertierender Jugendlicher statt, die gelegentlich im Koma enden.
Im Tiergarten rund um die Siegessäule befindet sich einer der größten und bekanntesten homosexuellen Treffpunkte der Stadt, die sich für den schnellen Sex ins Gebüsch zurück ziehen. Das wird bei der Umsetzung der Senatspläne dann hier auch der Fall sein - ein so großes Gelände kann nicht sicher von der Polizei überwacht werden!

Will der Senat weitere rechtsfreie Räume in dieser Stadt schaffen oder eine bestimmte Klientel bedienen?

Wie auch immer, der "Kühlschrank Berlins" wäre bei den Plänen des Senats endgültig zerstört, denn auch der "Digitale Umweltatlas" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beschreibt, die für den Luftaustausch notwendigen Flurwinde könnten sich nicht mehr entwickeln. Randbebauung und Bäume ließen die Bildung von Flurwinden nicht mehr zu.

Die Ansiedlung von 10.000 Bürgern auf dem Tempelhofer Flugfeld käme einer weiteren Umsiedlung gleich, wie wir Berliner es bereits in der Gropiusstadt und im Märkischen Viertel vor Jahrzehnten erlebt haben. Weitere Satelliten- oder Trabantenstädte, auch a la Hellersdorf und Marzahn, passen einfach nicht nach Tempelhof. Anstatt sich dieser Senat vermeintlichen "Prestigeobjekten" hingibt, sollte er endlich für sprudelnde Steuereinnahmen sorgen und damit die notwendigen Jugendprojekte in Berlins Problembezirken finanzieren.

Es ist besser Berlins Jugend zu fördern, als angeblich andere Städte in Deutschland und der Welt angeblich neidisch auf diese Fläche zu machen!

5000 Arbeitsplätze verspricht der Senat! Dazu ist keine Regierung notwendig. Diese Zahlen und Investitionen sind bereits von drei finanziell seriösen Unternehmen fest zugesagt worden, die dafür den Luftverkehr und die Bewirtschaftung des Flughafens Tempelhof übernehmen wollen.

Wie arrogant war Herr Wowereit, als er die Zusage des Bundes beim Abschluss des Hauptstadtvertrages zurückwies? Hat Berlin jetzt auch noch Geld zu verschenken? Oder ist Berlin für Herrn Wowereit nur dann sexy, wenn Berlin das Armenhaus der Nation bleibt?

Argument 8

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Contra "Ein Stück neues Berlin":

Bereits seit Mitte der 90er Jahre wird die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof vorbereitet. In den kommenden zehn Jahren soll das Tempelhofer Feld zu einem Stück neues Berlin entwickelt werden. Dabei sind auch die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an der Gestaltung des Tempelhofer Feldes zu beteiligen.
Mit der Beendigung des Flugbetriebs in Tempelhof im kommenden Herbst wird das Tempelhofer Feld schrittweise wieder für die Stadt und die alltägliche Nutzung geöffnet. Als Ort der Luftbrücke bleibt das alte Flughafengebäude aber immer ein Symbol der Freiheit in der Geschichte Berlins.
Bitte stimmen Sie mit "NEIN"!
Näheres zur Zukunft Tempelhofs ohne Flugbetrieb: www.berlin.de/flughafen-tempelhof
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Pro "Ein Stück neues Berlin":

Seit Mitte der 90er Jahre wird die Schließung Tempelhofs vorbereitet. Diese Aussage bestätigt das zielgerichtet Vorgehen bei der Abwerbung der Flugunternehmen von Tempelhof und die Verhinderung der Ansiedlung von Investoren.

Wozu braucht Berlin, verschuldet wie es ist, ein neues Stück Berlin?

Täglich entstehen neue Bauten und kosten uns Berlinerinnen und Berliner wegen der Fehlplanungen und der fortgesetzten Inkompetenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, mehrere Millionen EURO Steuergelder. Letztes Beispiel: Das Spreedreieck! Nach Senatsaussagen sind 12 Millionen Euro geplant, nach Aussagen der Grünen wird es 24 Millionen kosten.
Bitte stimmen Sie mit "JA"! Halten Sie mit Ihrer Stimmabgabe diese beispiellose Geldvernichtungsmaschine dieses Rot-Roten Senats auf.
Näheres zur Zukunft des Flughafens Tempelhof mit Flugbetrieb finden Sie auch auf: www.icat.de
Gehen Sie am 18. September wählen, wählen Sie was Sie wollen, aber wählen Sie Wowereit ab.