Schmeißen Sie Wowereit raus!

Pressemitteilung der Initiative "SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof":

Schmeißen Sie Wowereit raus!

Offener Brief - Die SPD muß den Menschen und nicht sich selbst dienen
Wählervertrauen gewinnt man durch Glaubwürdigkeit

Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sehr geehrter Herr Müntefering,
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,

23% für die SPD in Deutschland, 20% in Berlin, 18% in den Ostbezirken Berlins. Das Ergebnis der Bundestagswahl entsetzt uns - gleichwohl überrascht es uns nicht. Das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit ist zwingende Folge einer Politik die nicht mehr den Menschen, sondern nur dem nackten Willen zur Macht dient, das die Partei einen Tiefpunkt an Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit geführt hat. Niemand kann dies besser beurteilen als wir Berliner.

Wir haben aber auch keine Lust und kein Verständnis, dies noch länger stillschweigend zu dulden. Wir fordern Sie auf, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Partei zurück auf einen glaubwürdigen Kurs zu bringen. Die Menschen müssen die Partei als Vertreter und Sachwalter Ihresgleichen wahrnehmen. Der Wettbewerb der Selbstherrlichkeit muß ein Ende haben.

"Diensturlaub" auf Staatskosten
Ministerin Ulla Schmidt ist nur jüngstes Beispiel einer unseligen Mentalität aus Selbstbedienung und Selbstherrlichkeit. Niemand kann ernsthaft glauben, daß ein ernsthafter Grund besteht regelmäßig am selben Urlaubsort dienstliche Termine wahrzunehmen. Natürlich mag es formal korrekt sein, einen Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen, gleichwohl ist das Bild in der Öffentlichkeit schlichtweg verheerend. Kein Finanzbeamter würde so etwas bei einem Arbeitnehmer durchgehen lassen.

"Wowereilusconi" in Berlin
Als Berliner haben wir ein ganz besonderes Negativbeispiel sogar an der Regierung. Klaus Wowereit definiert nicht nur "die Regierung bin ich", er zeigt auch ein Demokratieverständnis wie man es bestenfalls noch aus Italien kennt. Im Rahmen der Diskussion um den Flughafen Tempelhof hat er es geschafft, über 60% der Berliner Wähler und Menschen in aller Welt zu belügen, vor den Kopf zu stoßen "ihr könnt abstimmen was ihr wollt, ich halte mich sowieso nicht daran" und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Der politische Schaden ist immens, nie war Berlin seit 1989 wieder so in Ost und West geteilt wie durch Klaus Wowereit. Politik findet in Berlin nur in einer Richtung statt: Machterhalt.
Hier kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: schmeißen Sie ihn raus!

Hier kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: schmeißen Sie ihn raus!

Schwarzes Haushaltsloch Bankenrettung
Mehrwertsteuererhöhung, Spitzensteuersätze für Normalverdiener, Steuererhöhungen auf Energie, Beitragserhöhungen bei Renten- und Krankenversicherungen, eine rechtswidrige Pendlerpauschale. Das Steuerrecht: ist eine einzige Katastrophe. Wer noch etwas verdient wird ausgequetscht wie eine Zitrone, wer schon mit seiner Familie über die Klinge gesprungen ist, darf sich als abgeschrieben betrachten.
Kommt aber die nächste Bank und hält die Hand auf, so spielt Geld keine Rolle mehr. Weil die Bankenaufsicht unter Minister Steinbrück jahrelang versagt hat, müssen die jahrelang bekannten Probleme jetzt vertuscht werden. Es war noch nie so leicht an Staatsknete zu kommen - wenn man eine Bank ist. Ebenfalls gute Karten hat man mit dem richtigen Parteibuch. Über 600 Millionen für die Vernichtung von Tempelhof , Milliardenbürgschaften für seinen Flughafenneubau BBI. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Die Bahn fährt gut im Flachwasser
Gravierende Sicherheitsmängel, monatelanger Lokführerstreik, Fahrpreiserhöhungen, Streckenstillegungen ohne Ende, dazu Mitarbeiterbespitzelung in atemberaubendem Umfang. Die Bahn ist auf dem Holzweg. Eine Wahrnehmung der öffentlichen Interessen durch Verkehrsminister Tiefensee ist nicht erkennbar. Warum auch, schließlich sitzen Freunde bzw. Parteikollegen Müller und Meyer im Aufsichtsrat und pflegen Beziehungen.
Bahn-Interesse geht vor Gemeinwohl, und Geld ist sowieso immer da. Das hat man bereits als OB in Leipzig gelernt und gerne ausgegeben.

Stasi 2009
1948 hatte George Orwell die Schreckenvision eines vollständigen Überwachungsstaates im Jahr 1984. Es hat etwas länger gedauert, aber mit fleißiger Mitwirkung von Frau Zypries haben wir mit Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Zugriff auf Bank-, Versicherungs- und Rentendaten, mit geplanter Quellen TKÜ einen Überwachungsstaat, von dem selbst Erich Mielke nur träumen konnte. Das Grundgesetz - kaputtgeändert und ausgehöhlt bis an die Grenzen des Möglichen, und nicht selten darüber hinaus.
Die Angst vor Terrorismus wird mißbraucht für die Interessen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie und die Durchsetzung von Partikularinteressen.

Armut in Bürokratie: Hartz IV
Bis in die 90er Jahre konnte sich ein Arbeitnehmer halbwegs darauf verlassen, daß er seine Familie ernähren kann und er nicht in existenzbedrohende Not gerät. Heute ist wirtschaftliche Not für Familien und Alleinerziehende in großem Stil bittere Realität mit kaum Chancen auf einen Ausweg. Hartz IV - von Sozialdmokraten beschlossen - hat Millionen von Menschen in Armut gestürzt und eine Bürokratie und Bevormundung geschaffen, die obendrein teurer ist, als als der Zustand zuvor.
Was tut Minister Scholz dagegen?

Viel heiße Luft
Anstatt die Umwelt zu schützen kommt aus dem Umweltministerium nur heiße Luft: Eine wirksame Atomaufsicht findet nicht statt, Energiepolitik bedeutet ausschließlich Preiserhöhungen für Verbraucher, umweltpolitischer Unfug wie die Abwrackprämie wird auch noch als "Umweltprämie" verkauft. Der Minister selber produziert vor allem heiße Luft, sei es in Papierform oder als Nutzer der Flugbereitschaft oder spritfressender Dienstwagen.

Madame Pinoccio
Wer die Menschen belügt, ihnen falsche Versprechungen macht, gehört bestraft. Wer dies aus Machtgier tut, gehört aus dem Verkehr gezogen.
Andrea Ypsilanti hat die wichtigsten Werte einer Gesellschaft verletzt: Ehrlichkeit, Anstand, Vertrauen. Es ist eine Schande, dass der hessische Landesverband nicht selber den Mut besaß, den rot/roten Machtgelüsten seiner Spitzenkandidatin eine Absage zu erteilen. Stattdessen bestraft er noch diejenigen Abgeordneten, die wirklich noch ihrem Gewissen folgen.
Eine Partei in diesem Zustand braucht eine Erneuerung von Grund auf - oder sie gehört zu Recht auf den Abfallhaufen der Geschichte.

Hans Eichel, Reinhard Klimmt. Wolfgang Clement. Wolfgang Tiefensee, Manfred Stolpe - Weshalb muss eigentlich ein Minister aus der SPD immer politisch gescheitert sein, damit er auch noch Regierungsverantwortung im Bund erhält?

Geben Sie der Partei und Deutschland endlich eine Chance zur Erneuerung. Wer seine Prinzipien aufgibt wird unglaubwürdig. Werfen Sie diejenigen raus, die nur ihren persönlichen Machtanspruch im Kopf haben. Es waren Menschen mit demokratischen Idealen und Prinzipien, die diese Partei groß gemacht haben - nur so wird sie auch eine Zukunft als Volkspartei haben.

Mit freundlichen Grüssen
Michael Paul und Johann Müller für die Initiative "SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof"

Gehen Sie am 18. September wählen, wählen Sie was Sie wollen, aber wählen Sie Wowereit ab.