Das nächste Volksbegehren in Berlin kommt

Das nächste Volksbegehren in Berlin kommt - für einen Erhalt des Flughafens Tempelhof als UNESCO Welterbe und mehr Transparenz und Informationsfreiheit
 
Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.
 
Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen.
 
Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. Vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurden 24.946 Unterschriften eingereicht, von denen nach Zählung durch die Bezirksämter 21.414  anerkannt wurden.
Die nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de strebt mit dem Volksbegehren einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an.
Mit einem umfangreichen Recht auf Informationsfreiheit, Offenlegung von Interessenkonflikten und Verbot von Aufsichtsratsmandaten für Senatsmitglieder, soll der problematischen Berliner Klüngelwirtschaft ein Ende bereitet werden.

Berlin, den 27. August 2009

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