Aktionsbündnis: demokratische Spielregeln einhalte

Aktionsbündnis fordert den Berliner Senat zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf

Aktionsbündnis: Wir sehen uns nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid als diejenigen an, die wirklich ein demokratisches Mandat in dieser Angelegenheit haben
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert den Senat von Berlin, insbesondere Frau Junge-Reyer und Klaus Wowereit, zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf.

Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass sich die Bürger des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch im Juni 09 mit fast 68% der gültigen Stimmen (in absoluten Zahlen fast doppelt soviel, wie die stärkste Partei bei der Europawahl) für einen denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens Tempelhof und gegen eine Bebauung ausgesprochen haben. Wenn eine Öffnung der Freifläche erfolgen soll, so kann dies nur in einer Weise erfolgen, dass der Status Quo mit aller vorhandenen Technik und dem Schutz des ökologischen Systems bewahrt bleibt.

In der Bevölkerung ist zudem keinerlei Akzeptanz für irgendwelche Bebauung vorhanden. Die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans wurde vom Bezirk mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Im Übrigen ist auch Frau Junge-Reyer und der Senatsverwaltung bekannt, dass das Aktionsbündnis ein erfolgreich zustande gekommenes neues Volksbegehren eingereicht hat, welches u.a. den authentischen Erhalt der Flughafenanlage mit dem Ziel UNESCO Welterbestatus zur Abstimmung stellt.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Das Aktionsbündnis: "Es gehört zu den grundlegenden demokratischen Spielregeln, während des laufenden Verfahrens hier keine gegenteiligen Fakten zu schaffen."

Das eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde vom Aktionsbündnis beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die Streichung der vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht: "Wir gehen davon aus, dass die Streichung der für unzulässig erklärten Teile einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält. Auch sollte jeder potentielle Investor oder Nutzer wissen, dass er sich in Tempelhof mit etwaigem Engagement auf sehr unsicherem Gelände bewegt.

Das Aktionsbündnis bietet dem Senat angesichts der verfahrenen Situation ausdrücklich einen konstruktiven Dialog an. Die Initiatoren: "Wir sehen uns nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid als diejenigen an, die wirklich ein demokratisches Mandat in dieser Angelegenheit haben.

Berlin, den 31. August 2009

be-4-tempelhof.de: Wir sehen uns nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid als diejenigen an, die wirklich ein demokratisches Mandat in dieser Angelegenheit haben

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