Gedenkveranstaltung zum Jahrestag

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober.

Aktionsbündniss be4-tempelhof.de ruft zum Protest auf

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet ein Jahr nach der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober eine Gedenk- und Protestveranstaltung am Platz der Luftbrücke vor dem Flughafengebäude.
Das Aktionsbündnis richtet seinen Protest gegen den Umgang mit dem Flughafen Tempelhof, als einem Ort von weltgeschichtlichem Rang, aber auch gegen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und seines Rot/Roten Senats. Die offene Missachtung demokratischer Prinzipien durch Klaus Wowereit und seine Senatoren ist eine Schande für Berlin, für die SPD und den demokratische Rechtsstaat.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich im Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni diesen Jahres 68% der Einwohner des Bezirks für den Denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben. Ein Votum, das der Senat von Berlin bisher in keiner Weise zur Kenntnis nimmt oder umsetzt.

Michael Paul, Mitinitiator des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: „Der Senat setzt stattdessen in Tempelhof und mit dem neuen Großflughafen BBI eine Politik der gezielten Desinformation, Lüge und Verschwendung von Steuermillionen fort, die das Land Berlin absehbar in den Haushaltsbankrott führt“:

„Der Zentralflughafen Tempelhof hat seit seiner Schließung am 30.Oktober 2008 einen direkten Verlust von über 50 Millionen Euro erreicht, den der Berliner Steuerzahler nun zahlen muss. Versprochen wurde den Berlinern vor Schließung und zum Volksentscheid 2008, dass die Verluste des Flughafens entfallen würden“, ergänzt Paul.

Jetzt steht fest, die Verluste bleiben natürlich bestehen - und eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Entlastet ist einzig die Berliner Flughafengesellschaft, die zuvor die hausgemachten "Verluste" selber tragen musste und deren Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Wowereit ist. Der geschlossene Flughafen Tempelhof kommt Berlin dagegen unmittelbar und viel teurer zu stehen.

Rechnet man die absehbaren Kosten für Umbauten und Sanierung in Tempelhof, Zwischenausbauten in Tegel sowie Neubauten in Schönefeld mit hinzu, so erreicht der Schaden schon fast die Milliardengrenze.

Doch nicht nur Tempelhof entwickelt sich zum Milliardengrab. Frank Welskop Autor des Buches „BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?“ zeigt auf, dass auch Klaus Wowereits Prestigeprojekt BBI nicht nur völlig dilettantisch geplant wurde, sondern auch überhaupt keine Chance hat, in absehbarer Zeit wirtschaftlich betrieben zu werden. Das prognostizierte Luftfrachtaufkommen wurde um 97% unterschritten, Nachtflüge darf es nicht geben und Interkontinentalverkehr findet praktisch nicht statt. Real ist lediglich der Schuldenberg, den das Projekt dem Steuerzahler in Salamitaktik an den Parlamenten vorbei auftürmt.

Das Aktionsbündnis hat unter anderem auch deshalb ein neues Volksbegehren initiiert. Die erste Runde der Unterschriftensammlung wurde mit rund 25.000 Unterschriften im April 2009 erfolgreich abgeschlossen.

Der Senat von Berlin hat das Volksbegehren inzwischen mit Einschränkungen zugelassen und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Über die Zulässigkeit der Einschränkungen entscheidet demnächst das Berliner Verfassungsgericht.

Volker Perplies, Vertrauensmann des Volksbegehrens und Mitinitiator des Aktionsbündnisses: "Wir gehen davon aus, dass das Gericht nach Kita und Wassertisch auch dieses Volksbegehren zulassen wird. Unsere Argumentation liest sich fast identisch mit der jüngsten Gerichtsentscheidung zum Berliner Wassertisch."

Für die folgende zweite Runde des Volksbegehrens benötigt das Aktionsbündnis 170.000 gültige Unterschriften.

Perplies: „Der Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat haben die Berliner beim Flughafen Tempelhof, beim Bau des Großflughafens BBI und bei vielen anderen Gelegenheiten massiv getäuscht und Schäden in Millionenhöhe verursacht.“

„Statt als Bürgermeister die Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu vertreten, setzen er und seine Senatoren neue Maßstäbe in Sachen Arroganz, Inkompetenz und Kungelei“, so Perplies weiter.

Es gab einen Senator mit über 40 Nebentätigkeiten mit offiziellen Vergütungen in Höhe von ca. 50.000 EUR/Jahr.

Der Regierende Bürgermeister ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Schönefeld. Kein Mensch kann gleichzeitig die Interessen Berlins und die eines Unternehmens wahrnehmen.

Mit dem aktuellen Volksbegehren will das Aktionsbündnis erreichen:

Dass der Flughafen Tempelhof in einer heutigen Form erhalten und nicht bebaut wird. Ferner soll er in das UNESCO Welterbe aufgenommen und dauerhaft geschützt und es soll dort z.B. Rosinenbomber, die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können.

Eine weitere zentrale Forderung im Volksbegehren ist mehr Transparenz in der Politik, damit Politiker in Zukunft ehrlicher sein müssen:

So soll jeder Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Staats betrieben erhalten (allgemeine Informationsfreiheit)

Senatoren und Bürgermeister sollen nicht mehr in Aufsichtsräten sitzen dürfen und sie ihre Nebeneinkünfte und Interessenkonflikte künftig offen legen sowie für Schäden, die sie verursachen - so wie es jeder andere Mensch - haften.

Die Veranstaltung mit vielen Informationen zu Tempelhof und BBI ist polizeilich angemeldet. Sie beginnt um 18:00 Uhr und endet um Mitternacht, als die letzten zwei Flugzeuge starteten und Tempelhof verließen.

Alle Freunde des Flughafens sind herzlich eingeladen.

Gehen Sie am 18. September wählen, wählen Sie was Sie wollen, aber wählen Sie Wowereit ab.