Spontandemonstration in Tempelhof

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Spontandemonstration in Tempelhof

Das Aktionsbündnis kündigt für das Wochenende weitere Proteste an.

Am Donnerstagabend versammelten sich ca. 50 – 60 Mitglieder des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de und etliche Anwohner des Flughafen Tempelhof auf dem Platz der Luftbrücke zu einer Spontandemonstration um gegen eine konzeptionslose und unkontrollierte Öffnung des Flughafengeländes zu demonstrieren.

Auf dem Gelände befinden sich naturschutzrechtlich äußerst wertvolle Bereiche mit zahlreichen geschützten Tier und Pflanzenarten. Zudem ist bei einer unkontrollierten Öffnung mit Schäden an denkmalgeschützten Anlagen zu rechnen.

Das Gelände des Berliner Flughafens Tempelhof soll laut einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Kürze für die Öffentlichkeit kurzfristig geöffnet werden.

Die Demonstranten streben für den Flughafen Tempelhof einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an. Dazu hat das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat am 29. April 2009 ein neues Volksbegehren eingereicht.

Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass Sie grundlegende demokratische Prinzipien respektiert und nicht weiterhin - wie schon beim Bread und Butter Vertrag - unumkehrbare Fakten schafft."

Das Volksbegehren liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen.

Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. Vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurden 24.946 Unterschriften eingereicht, von denen nach Zählung durch die Bezirksämter 21.414 anerkannt wurden.

Die nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.

Zuvor hatte das Aktionsbündnis am 7. Juni erfolgreich ein Bürgerentscheid in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg initiiert und durchgeführt. Für das Anliegen stimmten von 91585 Stimmberechtigten 62054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten– als Weltkulturerbe schützen”. Das ist ein eindeutiges Votum für den Erhalt der historischen Anlage und eine klare Absage an alle Pläne zur Umnutzung & Bebauung.

Das Aktionsbündnis kündigt für das Wochenende weitere Proteste an.

Auch für den 30. Oktober 2009 (Wowereits VIP Abschiedsgala), ein Jahr nach Schließung des Zentralflughafen Berlin-Tempelhof, ist eine Veranstaltung am Platz der Luftbrücke geplant.

Das Bündnis ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf an dieser Veranstaltung für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs teilzunehmen.

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