Verschwinden Briefwahlunterlagen in großem Stil?

Verschwinden Briefwahlunterlagen in großem Stil?

Der beauftragte Briefdienstleister kann sich die Verluste bisher nicht erklären.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de beobachtet erhebliche Störungen bei der Briefwahl im Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

"Seit über einer Woche bekommen wir Anrufe von Wählern, die Briefwahlunterlagen bestellt, aber nicht erhalten haben. Uns liegen diverse Meldungen von Wählern vor", so Ina Nagl vom Aktionsbündnis.

In einem Fall wurden die Unterlagen am 19. Mai 2009 durch das Bezirksamt versandt, sind aber bis zum 28. Mai nicht eingetroffen. Wir vermuten, dass - wie schon bei den zurückliegenden Volksentscheiden ICAT und Pro-Reli - wieder in großem Stil Briefe ihre Empfänger nicht erreichen. Vor allem der Postleitzahlbereich 12107 und 12277 scheint betroffen zu sein.

Der beauftragte Briefdienstleister kann sich die Verluste bisher nicht erklären. Das zuständige Bezirksamt versichert glaubhaft, dass ihrerseits keine Unregelmäßigkeiten vorliegen.

Das Aktionsbündnis und der von ihm initiierte Bürgerentscheid "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" ist von den fehlenden Stimmen direkt betroffen, da die Wahlbeteiligung wichtige Bedingung für den Erfolg des Begehrens ist. Der Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird zusammen mit den Europawahlen durchgeführt.

Wegen dieser Unregelmäßigkeit hat das Aktionsbündnis ein Beschwerdetelefon eingerichtet. Betroffene Bürger können ihre Probleme an das Bündnis melden und um Rat fragen. Die Rufnummer lautet: 0178 135 23 16.

„Nicht nur Wahlunterlagen verschwinden, auch die Wahlplakate des Aktionsbündnisses kommen mit schöner Regelmäßigkeit abhanden. Das werden sicherlich nicht nur die Kunstfreunde und Sammler unserer Karikaturen sein", so Ina Nagl.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de ruft alle Betroffenen, die ihre Wahlunterlagen nicht bekommen haben auf, diese entweder neu zu beantragen oder schon jetzt direkt in den Bürgerämtern zur Abstimmung zu gehen. Diese Möglichkeit sollte auch von allen anderen Briefwählern genutzt werden, da inzwischen die Zeit für den Postweg sehr knapp wird.

Das Wahlamt ist erreichbar unter der Rufnummer: Telefon: +49 (0) 30/9021-3434.
Auch wer seine Briefwahl-Unterlagen zur Europawahl beantragt aber noch nicht bekommen hat, sollte sich möglichst schnell unter der obigen Telefonnummer an das Wahlamt wenden und dies melden..

Weitere Informationen unter: www.volksentscheid-berlin.de

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