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Tempelhof gefährdet BBI Schönefeld

Zur „Rechtssicheren Gestaltung“ wurde im Konsenspapier unter Punkt 4. ) festgelegt:
„Die rechtlichen Grundlagen für die qualifizierte Ertüchtigung des Single-Standortes Schönefeld werden nach der Prüfung in einem umfassenden Planfeststellungsverfahren rechtssicher geschaffen.

- Beschleunigungsgesetz. Hierzu wird das bis zum 31. Dezember 1999 geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz genutzt.
- Planfeststellung. Die Planfeststellung und die luftrechtliche Genehmigung für den Flughafen Schönefeld erfolgt durch das Land Brandenburg. Dabei wird das Land Berlin beteiligt, beide Länder werden hierzu eine Vereinbarung treffen.“

Auch hier findet sich keine rechtlich bindende Aussage zur Schließung Tempelhofs.
Es folgt lediglich unter Punkt 5.) die Absichtserklärung, dass keiner der Gesellschafter der BBF (heute BSF/BFG) die Absicht hat, „einen der vorhandenen Standorte Tempelhof oder Tegel als Flughafen weiter zu betreiben.“
Zur Erinnerung: Prämissen waren die private Finanzierung von BBI sowie die Länderfusion.
Beide Prämissen sind hinfällig. Und bislang handelt es sich nur um eine politische Erklärung, keine
juristisch bindende Festlegung.
Entscheidend ist also der Inhalt der Planfeststellung und der daraus folgenden Festlegungen.
Dazu gab Peter Rzepka (CDU), MdA, am 04.02.2008 eine detaillierte, aber dennoch knappe Antwort:Der Sachverhalt „ergibt sich aus einem Zusammenspiel von dem "Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" (44/1-6441/1/101), dem Schließungsbescheid der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung hinsichtlich des Flughafens Tempelhof und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. März 2006. Der zitierte Planfeststellungsbeschluss (PFB) legt auf Seite 328 (von 1171) fest: "Der Planfeststellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der ausgebauten Südbahn" (des BBI in Schönefeld).

Das zitierte BVerwG-Urteil hat diesen PFB für bestandskräftig, d.h. für nicht mehr angreifbar erklärt. Allerdings hat es auch festgestellt, dass "unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung … auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des planfestgestellten Vorhabens (d.h. die Eröffnung von BBI) abzustellen" ist. Damit hat es deutlich gemacht, dass die planfeststellende Behörde nicht gehindert ist, für die geplante Schließung Tempelhofs den gleichen Zeitpunkt wie für Tegel (Inbetriebnahme von BBI) vorzusehen.

Dasselbe Gericht hat im Rahmen der Feststellungsklage der Deutschen Bahn AG vom 13. Juni 2007 (BVerwG 4 A 5.07) erklärt, ein Weiterbetrieb von Tempelhof über die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BBI hinaus widerspreche der gegenwärtigen Landesplanung. Ob und, wenn ja, in welchem Umfang eine geänderte Landesplanung den Weiterbetrieb von Tempelhof ermöglichen würde, ohne die Planfeststellung für BBI zu gefährden, sei "völlig ungewiss". Zu dieser Frage hat das Bundesministerium der Finanzen ein Rechtsgutachten vorgelegt, das eine Offenhaltung von Tempelhof für eingeschränkte Luftverkehre über die Eröffnung von BBI hinaus als unproblematisch für die Planrechtfertigung des Großflughafens einstuft. Auch andere Fachjuristen teilen diese Auffassung.

Ich komme deshalb zu folgendem Ergebnis: Bis zur Eröffnung von BBI kann Tempelhof weiterbetrieben werden wie bisher. Nach der Eröffnung des Großflughafens könnte Tempelhof – bei geänderter Landesplanung – zumindest für eingeschränkte Luftverkehre weiter offen bleiben.“
(Quelle:http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_rzepka-650-5857--f92440.html#frage92440)
(Hervorhebung durch * im Text aus lesetechnischen Gründen in kursiv gesetzt)

Bleibt noch festzuhalten, dass Landesentwicklungspläne jederzeit geändert werden können! Die letzte Änderung des Landesentwicklungsplans Flughafen-Standort Berlin Brandenburg hat sich gerade mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm vom 01.02.2008 vollzogen – ganz still und leise. (Vgl.: http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2480519)

Die Aussage, die Schließung des Flughafens Tempelhof ist eine politische Absicht, jedoch keine juristische Notwendigkeit, ist richtig.




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