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Für ganz Berlin: Neues Volksbegehren

Volksbegehren 2010 für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik. Das Aktionsbündnis stellt Hintergründe und Ziele vor.

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Erste Stufe erfolgreich - Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof hat die erste Runde für das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen und am 29. April 2009 einen Antrag für ein neues Volksbegehren bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingereicht.
Gesammelt wurden rund 24.500 Unterschriften, die nun auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Der diesmal verbindliche Abstimmungstext schreibt den Denkmalschutz für den gesamten Flughafen fest, untersagt die Entwidmung und Umnutzung und strebt eine Ernennung zum Weltkulturerbe an.
Darüberhinaus sollen die Senatsmitglieder nicht länger durch Vorstands- und Ausichtsratsmandate in Interessenkonflikte geraten. Die Bürger erhalten ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht und Information. Mitglieder des Senats müssen zukünftig Nebeneinkünfte und Interessenkonflikte offenlegen und auch für Schäden, die sie im Amt verursachen gerade stehen.

BÜRGERENTSCHEID erfolgreich!

Von 91 585 gültigen Stimmen stimmten 62 054 (68%) für das Anliegen
"Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen".
Etwa ein Drittel der Teilnehmer (29 531 / 32%) am Bürgerentscheid sprachen sich dagegen aus.

DANKE! - DANKE! - DANKE!
an alle Unterstützer und Helfer und ganz besonderen Dank an die vielen Wähler
(aus allen politischen „Lagern“) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg!


 

P R E S S E M I T T E L U N G
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de

Hoch erfreut über das Ergebnis des Tempelhof-Bürgerentscheides
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Entwidmungsbeschluss unverzüglich widerrufen.

(Berlin, den 08. Juni 2009) Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de nimmt mit großer Freude das Ergebnis des erfolgreichen Bürgerentscheides im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis.

Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schönerberg ein Votum getroffen, die von den Entscheidungen des Berliner Senats direkt betroffen sind. Das vorliegende Ergebnis ist ein Erfolg der Bürger, die dieses Mal ohne Unterstützung von Parteien und kommerzielle Interessen eine Vernunftentscheidung herbeigeführt haben.

Michael Paul, Aktionsbündnis be-4-tempelhof: „Der Bezirk hat mit heutigen Entschei­dungen ein eindeutiges Mandat erhalten. Bezirk, das bezirkliche Denkmalamt, das Landesdenkmalamt und Berliner Senat sind jetzt gefordert, gemeinsam mit dem Aktions­bündnis eine würdige Zukunft für Tempelhof zu finden. Wir erwarten, dass ab sofort keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die in Tempelhof vollendete Tatsachen schafft.“

Diese Abstimmung zeigt auch, wie weit sich die Berliner SPD und deren Regierender Bürgermeister mit ihrer „Flughafenpolitik“ vom Bürger entfernt haben, so Paul weiter.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof fordert, dass der Senat den Entwidmungsbeschluss, der rechtlich immer noch nicht umgesetzt ist, unverzüglich widerruft.

Das Ergebnis zeigt zudem, dass der Erhalt des Flughafens Tempelhof für die Menschen noch immer ein wichtiges Anliegen ist. Es waren nicht Großindustrielle, Bonzen und Vielflieger, die diese Entscheidung herbeigeführt haben, es waren ver­antwortungsbewusste Menschen, die Tempelhof als ein Teil ihrer persönlichen Geschichte und Identität erhalten wollen.

Die im Bürgerentscheid verlangte Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO bietet die Chance, diesen historischen Ort der Weltgeschichte dauerhaft zu bewahren und für Berlin zu einem weiteren Touristenmagnet zu machen.

Volker Perplies vom Aktionsbündnis: „Alle die guten Willen sind sollten sich jetzt an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Zukunft für Tempelhof finden, die der histo­rischen Bedeutung des Ortes gerecht wird, und eine breite gesellschaftliche Akzep­tanz findet. Wir haben eine große Zahl von konstruktiven Vorschlägen gemacht."

Ferner sehen wir das Ergebnis des Bürgerentscheides auch als gute Basis für das vom Aktionsbündnis am 29.April 2009 beantragte neue Volksbegehren, das ebenfalls den Erhalt des Flughafens Tempelhof zum Ziel hat und darüber hinaus eine wesent­liche Verbesserung der demokratischen Kultur bringen soll.

Über die Zulassung des Volksbegehrens will der Senat auf seiner Sitzung am 9.6. entscheiden.

Achtung! Unterschriftensammlung für Zustimmung des Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik ist abgeschlossen.

Am 29. 04. 2009 wurden über 24.500 Stimmen bei der Senatverwaltung für Inneres und Sport eingereicht!

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Für alle Einwohner des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, ab 16 Jahren:

Bürgerbegehren erfolgreich - Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 (Europawahl)

Bitte gehen Sie als Einwohner des Bezirks zur Wahl, stimmen Sie mit Ja!

Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beendet. Beim Wahlleiter wurden insgesamt 10.417 Unterschriften abgegebenen - davon wurden insgesamt 7.733 Stimmen als gültig bestätigt.

Da die Bezirksverordnetenversammlung die Ziele des Bürgerbegehrens zurückgewiesen hat, wird es nun am 7. Juni 2009 (Tag der Europawahl) zum ersten Bürgerentscheid in Bezirk Tempelhof-Schöneberg kommen.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dankt allen Helfern und Unterstützern

Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beendet. Beim Wahlleiter wurden insgesamt 10.417 Unterschriften abgegebenen - davon wurden insgesamt 7.733 Stimmen als gültig bestätigt. Da die Bezirksverordnetenversammlung die Ziele des Bürgerbegehrens zurückgewiesen hat, wird es nun am 7. Juni 2009 (Tag der Europawahl) zum ersten Bürgerentscheid in Bezirk Tempelhof-Schöneberg kommen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist der authentische Erhalt des Flughafens Tempelhof in seiner Gesamtheit, eine Erweiterung des Denkmalschutzes auf die Gesamtanlage und eine zukünftige Ernennung zum UNESCO Weltkulturerbe.

Ziel ist ausdrücklich nicht die Nutzung als Verkehrsflughafen, wie beim ICAT-Volksentscheid im Jahr 2008. Wir streben eine Nutzung an, die der geschichtlichen Bedeutung des Ortes gerecht wird und ihn für die Zukunft in seiner in 85 Jahren gewachsenen Form bewahrt. Die vorgeschlagene Nutzung als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen bietet eine wirtschaftliche Basis, die mit Unternehmen und Ausbildungsbetrieben aus der Luftfahrtbranche und den lange geplanten Museen einen einzigartigen Ort der Luftfahrtgeschichte schaffen sollen - ohne den Steuerzahler einen Cent zu kosten.

Vor allem die Senatspläne zur Bebauung müssen nach unserer Meinung unbedingt verhindert werden. Es gibt weder einen Bedarf für zusätzliche Wohn- und Gewerbegebiete in Tempelhof, noch sind die Pläne des Senats wirtschaftlich sinnvoll. Sie zerstören eine für das Stadtklima äußerst wichtige Freifläche, die zudem noch zahlreichen seltenen Tier- und Pflanzenarten beherbergt. Einziger Gewinner bei den Plänen wird die Immobilienspekulation sein. Schon jetzt zeigt der Mistspiegel rund um das Gelände deutlich steigende Mieten.

Für einen Erfolg muß beim Bürgerentscheid muß die Mehrheit der Wähler im Bezirks mit JA für den Vorschlag stimmen und die Wahlbeteiligung bei mindestens 15% liegen. Auch EU Bürger können an der Abstimmung teilnehmen. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.

Wer zur Abstimmung am 7. Juni verhindert ist, kann ab dem 29. April Briefwahl beantragen (Antrag unten) oder auch schon vorzeitig im Bürgeramt abstimmen gehen.

Wortlaut des Abstimmungstextes

Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen

  1. Der Zentralflughafen Berlin-Tempelhof ist ein Denkmal von nationalem und internationalem Rang und als solches dauerhaft zu erhalten und zu schützen. Der bestehende Denkmalschutz für die Gesamtanlage (Gebäude und Vorfeld) ist ohne Einschränkung beizubehalten und darüber hinaus durch das Landesdenkmalamt auf Freiflächen, Roll und Startbahnen mit Schutzstreifen sowie Betriebsflächen auszudehnen. Die Erweiterung des Denkmalschutzes rechtfertigt sich aufgrund der herausragenden geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutung des Objekts (gemäß § 2 Abs. 2 und 3 DSchG Bln) und insbesondere der Nutzung als Flughafen. Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben. Eigentümer, Betreiber und Öffentliche Hand sind gemeinsam zum Erhalt zu verpflichten.
  2. Das Bezirksamt soll sich beim Landesdenkmalamt für die Erweiterung des Denkmalschutzes und bei Senat und Bundesregierung für eine zukünftig schwerpunktmäßige Nutzung als Regierungs-, Rettungs-, und Ausweichflughafen einzusetzen.
  3. Der Flächennutzungsplan für das Tempelhofer Feld soll auf den Stand von 1984 zurückgeführt werden. In jedem zukünftigen Bebauungsplan soll die flugbetriebsfremde Bebauung sowie die Umnutzung untersagt und die bestehenden Bauschutzbereiche analog §12 ff. LuftVG weiterhin freigehalten werden.

Weitere Infos:

 

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